6. Die Oderbruchbahn-Aktiengesellschaft

 

Die Oderbruchbahn war zunächst ein Unternehmen der Kreise Lebus und Oberbarnim. Die Verwaltung lag in den Händen der gemeinschaftlichen Eisenbahnkommission beider Kreise.

Die "Oberleitung" wurde von der Landesverkehrsdirektion Brandenburg, Berlin W. 10 geführt. Die örtliche Betriebsverwaltung hatte ihren Sitz in Müncheberg.

Der Kreiseisenbahnkommission gehörten Vertreter des preußischen Staates, der Eisenbahn, der Kreise, Kommunen und der Wirtschaft an. Sie setzte sich z.B. 1925 wie folgt zusammen / 17 /:

-  der Regierungspräsident zu Frankfurt a.O.

-  die Eisenbahndirektion Osten

-  die Landesverkehrsdirektion Brandenburg

-  die Landräte der Kreise Lebus und Oberbarnim

-  die Bürgermeister von Wriezen und Müncheberg, Haase und Dohse

-  der Ökonomierat Rohde aus Zechin und

-  der Fabrikbesitzer Zeidler aus Fürstenwalde.

Für die Entscheidung über ökonomische Belange, z.B. über Tariffragen, bestand zusätzlich ein Eisenbahnbeirat, dessen Vertreter die Nutzer der Bahn repräsentierten.

Ihm gehörten 1925 unter Vorsitz des Seelower Landrates

-  der Amtsrat Koppe aus Wollup

-  der Direktor der Zuckerfabrik Thöringswerder, Stenzler

-  der Ziegeleidirektor Krapohl aus Müncheberg

-  der Gutsbesitzer Engel aus Hasenfelde und

-  die Kran- und Speditionsgesellschaft Großneuendorf an

 

1932 wurde die Aktiengesellschaft gegründet. Schon 1924 unternahm der Kreis  Oberbarnim den ersten Versuch, das kommunale Kleinbahnunternehmen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Hintergrund dieser und weiterer Aktivitäten in den folgenden Jahren war die Notwendigkeit, finanzielle Sicherheiten für die dringend anstehende Modernisierung des Oberbaues der Bahnanlagen zu schaffen.

Gab es im 1.Weltkrieg Probleme bei der Materialbeschaffung, waren es in den Nachkriegsjahren fehlende Finanzen auf Grund der schlechten Betriebsergebnisse der Bahn. Dadurch wurden notwendige Arbeiten zur "Inbetriebhaltung" des rollenden Materials und der Anlagen gebremst. Die Situation wurde durch die Inflation noch verschärft. Hinzu kam, daß die Reichsbahn die Tragfähigkeit ihrer Güterwagen auf 20 Tonnen erhöhte. Damit stand im Interesse des weiteren Übergangs solcher Wagen auf die Oderbruchbahn eine Oberbauverstärkung an.

Die Kreise Lebus und Oberbarnim hatten in den 20er Jahren, für die Erhaltung der Bahn mehrfach größere finanzielle Zuschüsse aufbringen müssen. Die Situation zu Beginn der 30er Jahre überforderte ihre Etats. Der Konjunkturrückgang zwang die Bahn zu Einschränkungen ihres Leistungsangebotes besonders im Reiseverkehr. Ein Abwandern von Reisenden zum sich entwickelnden Personenkraftverkehr und damit neue Defizite waren die Folge.

So war es denn verständlich,  daß die Kreise und die Provinzialregierung Brandenburg der Forderung des preußischen Staates zur Umwandlung des Kleinbahnunternehmens in eine Aktiengesellschaft vorbehaltlos zustimmten.

Am 27.Februar 1932 wurde die "Oderbruchbahn AG" im Landeshaus in Berlin mit der Unterzeichnung des  Gesellschaftsvertrages / 18 /  aus der Taufe gehoben. Die Kleinbahn, bis dato Eigentum der Kreise Lebus und Oberbarnim, wurde als "Sachanlage" in die Gesellschaft eingebracht / 19 /.Die den Kreisen seitens des Regierungspräsidenten zu Frankfurt a.O. ausgestellten Genehmigungsurkunden zum Betrieb der Bahn vom 18.Januar 1910 wurden durch Nachtrag vom 3.September 1932 auf die Aktiengesellschaft übertragen. Ein Jahr nach der Gründung am 16.Februar 1933 erfolgte die Eintragung in das Handelsregister / 20 / beim Amtsgericht Berlin-Mitte. Der Sitz der Gesellschaft war weiterhin in Berlin W 35,Matthäikirch-straße 17.

Im Gesellschaftsvertrag, fixiert und abgeschlossen zwischen dem Preußischen Staat, dem Provinzialverband von Brandenburg, den Kreisen Lebus und Oberbarnim und der Landeseisenbahndirektion Brandenburg GmbH, wurde die Gesellschaft als gemeinnütziges Unternehmen definiert.

Zum Vorstand der AG wurde der Präsident der Landeseisenbahndirektion,
Dr. Ing. Wienike, bestellt.

 

In den ersten Aufsichtsrat, der "aus mindestens fünf und höchstens acht Mitgliedern" bestehen durfte, wurden von der Generalversammlung der Aktionäre mit Stimmenmehrheit gewählt

- Regierungspräsident Dr. Fitzner, Frankfurt a.O.

- Landesdirektor Dr. Swart, Berlin

- Reichsbahnoberrat Freiherr von Wilmarski, Frankfurt a.O.

- Landrat Dr. Hildebrand, Seelow

- Kreissyndikus Dr. Graeßner, Bad Freienwalde.

Die Zusammensetzung änderte sich bald. Schon im Geschäftsbericht für das 1.Rechnungsjahr 1932 waren der Regierungspräsident durch den Ersten Landesrat Dr. Simon, Berlin, und der Vertreter der Reichsbahn durch Reichsbahnoberrat Gehrmann aus Frankfurt ersetzt und zusätzlich der Fürstenwalder  Erste Bürgermeister Stoll sowie Ritterschaftsrat von Stünzner- Karbe aus Sieversdorf bei Buckow aufgeführt.

Die Betriebsführung der Bahn oblag wie vor Gründung der AG in Händen der Landeseisenbahndirektion Brandenburg GmbH, Berlin.

Die örtliche Verwaltung wurde von der Betriebsverwaltung ausgeführt. Sie war in dieser Eigenschaft auch für die Kreisbahn Beeskow - Fürstenwalde sowie für die Müncheberger und Buckower Kleinbahn zuständig.

Der Preußische Staat und die Provinzialregierung von Brandenburg sicherten sich ihre Rechte in "besonderen Befugnissen". Sie beinhalteten das Erfordernis der Genehmigung rechtlicher, technischer und kommerzieller Akte wie zum Beispiel

- der Abänderung des Gesellschaftsvertrages

- von Plänen für Bau und Ausrüstung der Bahn, Erweiterung der
   Bahnanlagen und Vermehrung der Betriebsmittel    

- die Tarifgestaltung im Personen- und Güterverkehr

- des Haushalts der Betriebsausgaben und der jährlichen

  Betriebsabrechnung

- von Bestimmungen über den Erneuerungs-und Spezialreservefonds.

Sie behielten sich weiterhin das Recht "der dauernden Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Bauens, der Verwaltung, der Unterhaltung und der Betriebsführung" mit der Maßgabe vor, das Unternehmen zur Abstellung von Mißständen zu verpflichten.

In einem gesonderten "Auseinandersetzungsvertrag" der an der Oderbruchbahn beteiligten Körperschaften wurde das Grundkapital der Gesellschaft auf 3 Millionen Reichsmark in Form von 3000 Stück Aktien zu je 1000 Reichsmark festgesetzt. Davon erhielten

- der Preußische Staat                             906 000 RM

- der Provinzialverband Brandenburg       906 000 RM

- der Kreis Lebus                                    999 000 RM

- der Kreis Oberbarnim                           188 000 RM

- die Landeseisenbahndirektion                    1 000 RM.

Diesem Schritt war zunächst "zum Zwecke der Sanierung und Hebung der Kreditwürdigkeit des Unternehmens" eine Kürzung der alten Kapitalanteile von insgesamt 3,64 Millionen auf 1,12 Millionen Reichsmark vorausgegangen, die "die Vertragsschließenden als Gegenwert für die Einbringung ihrer Rechte an dem bisherigen Unternehmen" erhielten. Zweckgebunden "für die Verstärkung und Instandhaltung des Oberbaues" wurden an die Genannten (mit Ausnahme der Landeseisenbahndirektion) Aktien im Wert von 1,88 Millionen ausgegeben .In einem Passus des Vertrages verpflichteten sich die Aktionäre," die von ihnen eingeleitete Verstärkung und Instandsetzung des Oberbaues der Oderbruchbahn in der neuen Gesellschaft fortzuführen". Mit der Bildung des "Erneuerungsfonds" wurde dem eingangs genannten Anliegen der Kreise, finanzielle Sicherheiten für die dringend notwendige Modernisierung der Gleisanlagen zu schaffen, weitgehend entsprochen.

Der Rechtsstatus der Bahn wurde gegenüber der Betriebsgenehmigung aus dem Jahre 1910 und der damit verbundenen Haftung der Kreise nunmehr auf eine höhere Ebene verlagert.

Im Jahre 1939 aktualisierte die nunmehrige Hauptversammlung der Aktionäre den Gesellschaftsvertrag durch die Satzung der Oderbruchbahn - Aktiengeselschaft / 21 /.Die Kriegswirtschaft warf ihre Schatten voraus. Die Bestimmungen über die Bildung des Fonds "zur Bestreitung der Kosten für die regelmäßig wiederkehrende Erneuerung des Oberbaues und der Betriebsmittel" und des "Spezialreservefonds...zur Bestreitung von Ausgaben, die durch außergewöhnliche Naturereignisse und größere Unfälle hervorgerufen werden sowie zur Bestreitung der an den Versicherungsverband Deutscher Eisenbahnen und Kleinbahnen E.V. zu zahlenden Prämien für die Versicherung wegen Schäden aus Betriebsunfällen" wurden gestrichen.

Der "Zweck der Gesellschaft", nunmehr definiert als "Gegenstand des Unternehmens", wurde auf den Betrieb der Kleinbahn, den Bau und Betrieb anderer Verkehrsunternehmungen, den Erwerb des Eigentums solcher Unternehmungen und die Beteiligung an solchen eingeschränkt. Nur innerhalb "dieser Grenzen" war die Gesellschaft noch zu "Geschäften und Maßnahmen berechtigt". Der Status der Bahn als "gemeinnütziges Unternehmen" wurde gestrichen.

Als "Organe der Gesellschaft" wurden in geänderter Reihenfolge bestimmt

a) der Vorstand

b) der Aufsichtsrat

c) die Hauptversammlung.

Der Vorstand bestand "aus einer oder mehreren Personen". Ihre "Bestellung" erfolgte im Aufsichtsrat. Im Gegensatz dazu hatte der Gesellschaftsvertrag von 1932 entsprechend demokratischen Regeln die "Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes durch die Generalversammlung" bestimmt. Der Vorstand hatte die Geschäfte zu führen und die Gesellschaft zu vertreten. Alle für die Gesellschaft "maßgebenden Geschäfte" bedurften der Zustimmung des Aufsichtsrates. Das bezog sich auf Grundsatzfragen wie

- Übernahme des Betriebes anderer Bahnen oder Übertragung  des  Betriebes der eigenen Bahn auf andere.     

- Veränderung oder Erweiterung der Bahnanlagen und Fahrzeuge

- Festlegung der Betriebsausgaben

- Besoldung und Entlohnung der "Gefolgschaft"

- Aufnahme von Anleihen

- die Veräußerung und Verpfändung von Grundstücken.

Derartige Entscheidungen bedurften nach dem Gesellschaftsvertrag ursprünglich der Beschlußfassung der Aktionäre.

Der Aufsichtsrat wurde "nach Stimmenmehrheit" gewählt. Das geschah zum Teil in Personalunion in beide Gremien. Die Zusammensetzung und das Stimmrecht wurden durch die Aktienanteile bestimmt. Jede Aktie im Nennwert von 1000 Reichsmark "gewährte eine Stimme". Da sich die 1932 ausgereichten Aktien im ausschließlichen Besitz der eingangs genannten fünf Institionen befanden, war man in der Hauptversammlung der Aktionäre und im Aufsichtsrat im kleinen Kreis unter sich.

So fungierte der Landrat des Kreises Seelow, von Nassau ,als Vorsitzender des Aufsichtsrates und in der Generalversammlung als Aktionär mit der höchsten Zahl an Stimmen entsprechend dem Kapitalanteil seines Kreises.

Analog war die Duplizität der Mitgliedschaft in beiden Gremien beim Syndikus des Kreises Oberbarnim, Dr.Graeßner, gegeben.

Die Hauptversammlung hatte sich in den mit der Satzung eingeschränkten Befugnissen auf die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verteilung des Reingewinns aus dem Vorjahr (so überhaupt einer erzielt wurde) sowie auf die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates zu beschränken.

Die Personalvertretung der Beschäftigten war schon 1933 nach der Machtergreifung der Nazis de facto abgeschafft worden.Dazu wurde die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder reduziert. Der im Gesellschaftsvertrag von 1932 verankerte Grundsatz, wonach "die Rechte und Pflichten der vom Betriebsrat in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder...ausschließlich durch...das Betriebsrätegesetz und das Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat bestimmt" wurden, war der Unterdrückung gewerkschaftlichen Mitspracherechts zum Opfer gefallen.

 

 

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